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GILLIG + KELLER 40 JÄHRIGES JUBILÄUM | B2B Themenmagazin 06.2020

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06.2020 | B2B Themenmagazin, das Advertorial in w.news, dem Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: STARKE UNTERNEHMEN • BESTESEITEN.DE • TERMINE & KLEINANZEIGEN • STELLENANZEIGEN

06.2020

06.2020 B2B THEMENMAGAZIN STARKE UNTERNEHMEN US-SONDERZÖLLE TREFFEN IMMER STÄRKER FAMILIEN- UNTERNEHMEN EU-Ausgleichsfonds kann Chancengleichheit herstellen. Die von den USA verhängten Straf- und Ausgleichszölle führen bei europäischen Familienunternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Eine Studie der Stiftung Familienunternehmen kommt zum Ergebnis, dass der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union inzwischen auf Branchen übergreift, die mit dem ursprünglichen Handelskonflikt nichts zu tun haben. Familienunternehmen sind von den US-Ausgleichszöllen am stärksten betroffen. „In Zukunft ist häufiger damit zu rechnen, dass handelspolitische Streitigkeiten Kollateralschäden in unbeteiligten Sektoren hervorrufen“, warnen die Studienautoren. Die Forscher empfehlen deswegen einen europäischen Ausgleichsfonds für Unternehmen aus der EU. In der Untersuchung werden die Folgen der US-Ausgleichszölle wegen unerlaubter Subventionen für das europäische Gemeinschaftsunternehmen Airbus analysiert. Die US-Sonderzölle von 15 bis 25 Prozent treffen neben dem europäischen Flugzeugsektor in besonderer Weise den Werkzeug- und Fahrzeugbau sowie Erzeuger von Nahrungsmitteln sowie Likören und Branntweinen. Wegen der Airbus-Sonderzölle gingen die deutschen Güterexporte um jährlich rund 650 Millionen Euro zurück. Insgesamt beträfen die Zölle ein Handelsvolumen von 8,4 Milliarden Euro, davon entfällt mehr als ein Fünftel auf deutsche Unternehmen. Die Europäische Kommission solle dringend Abwehrmaßnahmen einleiten, empfehlen deswegen die Studienautoren Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D (IfW Kiel) und Prof. Dr. Christoph Herrmann (Universität Passau). Sie schlagen einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Unternehmen vor. Ein entsprechender Kompensationsmechanismus sollte aus beihilferechtlichen Gründen auf EU-Ebene angesiedelt sein. Länder wie die USA und China verfügen bereits über entsprechende Instrumente. In Europa fehlt eine Regelung, wie diese Kollateralschäden bei an sich völlig unbeteiligten Unternehmen ausgeglichen werden. „Für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie ist ein funktioniererender Welthandel entscheidend“, sagt Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die globalen Handelskonflikte zunehmen. Die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus kann dazu beitragen, dass die EU in Handelsstreitgkeiten glaubwürdiger auftreten kann. Der beste Ausgleichsmechanismus bleibt aber der, der nicht aktiviert werden muss. Das Hauptziel muss darin bestehen, zu einem funktionierenden Handelsregime im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zurückzukehren.“ In der Studie wird ausgeführt, dass Sonderzölle zu erheblicher Unsicherheit bei den Unternehmen führen. Die Höhe der Zölle liegt nicht fest, sondern kann einseitig von den USA erhöht werden. Die Unsicherheit über das Zollregime schränke den Handel oft stärker ein als die Zölle selbst, so die Autoren. Von den Sonderzöllen wegen Airbus ist mit einem Exportvolumen von rund drei Milliarden Euro am stärksten die europäische Flugzeugindustrie betroffen. An zweiter Stelle stehen Likör- und Branntweinhersteller mit einem Exportvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Die US-Zölle werden beispielsweise auf schottischen Whisky angewendet, treffen aber in starkem Maße auch deutsche Likör- und Branntweinhersteller, darunter zahlreiche Familienunternehmen. konzipieren, umsetzen, betreuen allnatura in Heubach Büro- und Ausstellungsgebäude Sie erhalten ein erfolgreiches Konzept mit dem perfekten Gebäude. • Fachplanung Ingenieurholzbau • Industrie- und Gewerbehallen • Büro- und Austellungsgebäude • Sport- und Veranstaltungshallen • Reitsportanlagen • Mehrgeschossige Wohngebäude Harley Davidson in Schwäbisch Gmünd Werkstatt, Ausstellungs- und Bürogebäude SCHLOSSER® Industriestraße 17-23 73489 Jagstzell Tel. +49 7967 90 90 - 0 info@schlosser-projekt.de www.schlosser-projekt.de

B2B THEMENMAGAZIN 06.2020 STARKE UNTERNEHMEN Die Forscher beobachten, dass in der Krise die Exportrestriktionen zunehmen. So hätten mehr als 50 Länder bei kritischen Medizinartikeln wie beispielsweise Schutzmasken Exportkontrollen eingeführt. Die Wissenschaftler empfehlen, dass die EU-Mitgliedstaaten Abstand von Exportbeschränkungen nehmen. Bei einer Pandemie werde eine höhere Liefersicherheit nicht mit der Renationalisierung der Produktion erreicht, sondern mit einer stärkeren Diversifizierung der Beschaffungssysteme und einer höheren nationalen Lagerhaltung. Das gelte auch auf Unternehmensebene: Die Unternehmen seien am widerstandsfähigsten, die über eine global diversifizierte Lieferkette verfügten. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 1. Die Welthandelsordnung ist im Umbruch. Viele Staaten und Staatenverbünde, auch die Europäische Union, verwenden handelspolitische Instrumente, um außen-, industrie-, sicherheits-, umwelt- oder menschenrechtspolitische Interessen zu verfolgen. Damit gehen häufig Schäden für Importeure und Exporteure einher. Dieser Umstand wirft die Frage nach Kompensation auf. 2. Im Fall der von den USA verhängten WTO-rechtmäßigen Zusatzzölle in Folge der Streitigkeiten über Subventionen an den europäischen Flugzeughersteller Airbus zeigt sich, dass mehr als ein Drittel der betroffenen deutschen Exporte in die USA außerhalb des Flugzeugsektors liegen. 3. Weder für die aus WTO-rechtmäßigen noch aus WTO-rechtswidrigen US-Zollmaßnahmen resultierenden Schäden für deutsche Exporteure ergeben sich Rechtsansprüche auf Ersatz beziehungsweise Entschädigung gegen die USA, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland. Es bedarf daher der Schaffung eigenständiger Kompensationsmechanismen. 4. Ein solches Kompensationsinstrument hätte neben dem Lastenausgleich den Vorteil, dass die EU in internationalen Handelsstreitigkeiten glaubwürdiger auftreten kann. Die Einrichtung eines Kompensationsinstruments würde mithin auch die existierende Asymmetrie beseitigen, die darin besteht, dass Systemrivalen wie die USA oder China über solche Instrumente verfügen. 5. Für die Einführung von Kompensationsmechanismen auf nationalrechtlicher Ebene müssten Anpassungen des europäischen Beihilferechts vorgenommen werden. Auf EU-Ebene kommt die sekundärrechtliche Neueinrichtung eines Fonds infrage, der ähnlich wie der Europäische Globalisierungsfonds konstruiert werden könnte. 6. Die rechtstechnische Ausgestaltung eines Ausgleichsfonds für EUansässige Unternehmen, die bei der Ausführung der gemeinsamen Handelspolitik unverschuldet Schäden erleiden, wirft WTO-rechtliche Probleme auf, die allerdings überwunden werden können. www.familienunternehmen.de 46 Steuer-Tipp Überlassung eines betrieblichen Fahrrads Die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, dessen Motor keine Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt, ist steuerfrei gestellt, falls sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Regelung gilt für die Jahre 2019 bis 2030. Sie ist auch für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads durch Einzelunternehmer und Personengesellschaften anwendbar. Kanzlei Dr. Thomas Kegel Fichtestraße 13 74074 Heilbronn Tel. 07131 7853-0 Fax 07131 7853-90 info@kanzlei-kegel.de www.drkegel.de

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